SPD-Unterbezirks-Vorstandssitzung am 01.02.2019 in Dillingen
Pressemitteilung vom 04.02.19
Der SPD-Unterbezirk Dillingen unterstützt das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“, erklärte UB-Vorsitzender Dietmar Bulling auf der jüngsten Vorstandssitzung und forderte auf, für die Eintragung in die Liste der Befürworter des Volksbegehrens Werbung zu machen. Weitere Themen waren der 3-spurige Ausbau der B-16, die Kostenübernahme von archäologischen Ausgrabungen bei Bodendenkmälern durch den bayerischen Staat sowie die Planung von Flutpoldern. Vom UB-Vorstand sehr begrüßt wurde die Entlastung der Betriebsrenten von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen.
„Die Bienen sind nur ein Beispiel für den drastischen Rückgang der tierischen wie auch pflanzlichen Artenvielfalt in Bayern“, führte Tobias Rief zur Wichtigkeit des Volksbegehrens aus. Jede verlorene Art und jeder gestörte Lebensraum sei ein Verlust an Stabilität des natürlichen Lebensgefüges und damit eine Beeinträchtigung der Lebensqualität von Menschen. Den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen, sei nur mit und nicht gegen die Landwirtschaft zu schaffen.
Jürgen Hartshauser und Martin Knecht wiesen darauf hin, dass bei dem 3-spurigen Ausbau der B-16 berechtigte Interessen der Landwirtschaft berücksichtigt werden müssen. Da, wo keine geeigneten Begleitwege möglich sind, wie zum Beispiel im Bereich Lauingen, müsse eine pragmatische Lösung in der Weise angestrebt werden, dass auf diesem Abschnitt der B-16 ausnahmsweise auch landwirtschaftliche Fahrzeuge, die schneller als 40 km/h sind, fahren dürfen. Hartshauser betonte aber auch die enorme Bedeutung einer gut ausgebauten und zügig befahrbaren B-16 für Industrie und Gewerbe in unseren Donaustädten.
Dietmar Bulling forderte eine Gesetzesänderung in Bayern hinsichtlich der Kostentragung bei archäologischen Ausgrabungen dahingehend, dass solche Kosten, wie es in anderen Bundesländern der Fall sei, nicht von den Kommunen oder den jeweiligen Grundstückseigentümern sondern vom Staat getragen werden müssen. „Es kann nicht sein, dass laut Koalitionsvertrag CSU/FW einzelne Flutpolder im Raum Regensburg aus dem Flutpolderkonzept des Umweltministeriums diskussionslos gestrichen werden und andere Regionen dies dann ausbaden sollen“, erklärte Markus Stuhler. Er forderte Landrat Schrell als Vorsitzenden des Aktionsbündnisses Hochwasserschutz auf, aktiv zu werden mit dem Ziel, dass die komplette Planung des Umweltministeriums auf den Prüfstand gestellt wird.
Hubert Probst