Veranstaltung „Pro und Contra TTIP“ am 01.07.16
Pressemitteilung SPD-OV Dillingen
„Bedeutet ein Nein zum transatlantischen Handelsabkommen (TTIP) der EU mit den USA den Exit der EU aus der Weltwirtschaft und sind die Auswirkungen gut bedacht?“
...stellte OV-Vorsitzender Hubert Probst zu Beginn der Veranstaltung „Pro und Contra TTIP“ zur Diskussion. Diese wurde von Herbert Woerlein, SPD-Landtagsabgeordneter, moderiert. Leonhard Menz, Bankdirektor i. R., einerseits und Martin Geilhufe, politischer Referent beim Bund Naturschutz Bayern, andererseits trugen Gründe für und wider TTIP vor und stellten sich der lebhaften Diskussion.
Herbert Woerlein stellte einführend fest, dass Handelsabkommen zwischen Ländern mit dem Ziel des freien Warenaustausches und zur Vereinfachung der Handelsbeziehungen unter verschiedenen Ländern weltweit üblich seien. Bei der Welthandelsorganisation WTO seien mehr als 3000 Handelsabkommen registriert. Für die Außenhandelspolitik der EU sei die Europäische Kommission zuständig. Wenn nationale Interessen betroffen seien, müssten auch die nationalen Parlamente zustimmen.
„Die Welt ist zusammengerückt“, stellte Leonhard Menz eingangs fest. Dies ermöglicht die moderne Kommunikation im Zeichen des Internet. Allerdings bringe das Zusammenrücken auch Konflikte mit sich. In den USA gelte das Nachsorgeprinzip nach dem Motto, wenn nichts passiert, wäre alles in Ordnung, während in der EU das Vorsorgeprinzip herrsche. So dürften in der EU medizinische Produkte nur zugelassen werden, wenn ihre Unschädlichkeit wissenschaftlich nachgewiesen sei. Verhandlungen über Handelsabkommen würden naturgemäß nicht auf dem Markt geführt. Er begrüße die kritischen Stimmen, welche auf Schwachstellen des TTIP hinwiesen. Je mehr er sich mit dem Thema befasst habe, sehe er die Vorteile des Abkommens überwiegender als dessen Nachteile. Schiedsgerichte seien in den meisten schon bestehenden Handelsabkommen üblich und aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme der beteiligten Länder auch sinnvoll.
Martin Geilhufe machte sich Sorge um das Projekt Europa. Am Ergebnis der Abstimmung über den Brexit sehe man, dass sich viele Bürger von der Politik nicht mitgenommen fühlten. Der Protest der Zivilgesellschaft gegen das TTIP dürfe deshalb nicht unterdrückt und das Abkommen nicht einfach durchgedrückt werden. Er wandte sich gegen eine Handelspolitik der Ausgrenzung. „Einen Kuhhandel zu Gunsten der Autoindustrie zu Lasten der Landwirtschaft darf es nicht geben“, betonte der Redner. Er stellte in Frage, welchen Sinn es beispielsweise mache, Schweinehälften von den USA nach Europa zu transportieren. Ferner sah er die Gefahr, dass jeweils der niedrigste Standard beim Verbraucherschutz wie auch im sozialen Bereich zum kleinsten gemeinsamen Nenner werden könnte.
Es schloss sich eine engagierte Diskussion an, die auch ein Umdenken hinsichtlich der Handelspraktiken mit der sogenannten Dritten Welt und dem eigenen Lebensstil zur Sprache brachte.
Hubert Probst