Informationsveranstaltung zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) am 16.05.14

Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Dillingen (18.05.14)

Ein Europa der Bürger und nicht des Geldes stellte Armin Bergmann, der SPD-Kandidat zum Europäischen Parlament, in den Vordergrund seines Referates über das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Er kam damit bei der Abwägung der Vor- und Nachteile dieses zwischen der EU und den USA geplanten Abkommens zu einem klaren ablehnenden Nein. Mit den Worten „Europa ist eure Zukunft!“ rief Hubert Probst gerade die jungen Wähler auf, zur Europawahl zu gehen.

„Bei diesem Freihandelsabkommen handelt es sich um das gigantistische Projekt seit der Gründung der EU“, führte der Redner aus. Es entstehe damit ein riesiger Binnenmarkt mit einem Abbau an Zollschranken und Bürokratie. Nach einer Studie des Münchner Ifo-Instituts würde dies zu einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 0,3% und damit zu einer Vermehrung des Wohlstandes der Bürger in der Freihandelszone führen.

Ein bereits bestehendes Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada habe aber, so Bergmann, auch die negativen Seiten aufgezeigt. Es sei zu befürchten, dass Umwelt- und Sozialstandards, auf welche wir in Europa großen Wert legen, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht würden.

Als besonders problematisch schilderte Bergmann, dass die nationale Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit durch die Einführung eines Schiedsgerichtes, besetzt aus Wirtschaftsanwälten und unanfechtbar in seinen Entscheidungen, ausgehöhlt werde. Vor diesem Schiedsgericht sollen nur Großkonzerne, nicht aber Bürger, klagen können, wenn ihre Gewinnerwartungen durch nationale Gesetze mit handelshemmenden Auswirkungen beeinträchtigt werden. So sei Kanada auf Zahlung von 2,5 Milliarden US-Dollar verklagt worden, weil in Kanada im Gegensatz zu den USA das Fracking nicht erlaubt sei. Auch auf dem Gebiet der Gentechnik, z.B. bei gentechnisch verändertem Saatgut, sei zu befürchten, dass die EU wie auch Deutschland vor hohen Schadensersatzforderungen einknicken würden. Damit würden die Großkonzerne und nicht die vom Volk gewählten Regierungen die Politik bestimmen.

Martin Knecht erinnerte an den Energiekonzern Vattenfall, der Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe fordere, weil die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel wegen der Energiewende vorzeitig abgeschaltet werden müssen.

Otto Horntrich und Edeltraut Bichler wiesen auf die Bedeutung der Europawahl hin. Nur dann, wenn Martin Schulz aufgrund eines starken Wahlergebnisses der SPD Präsident der Europäischen Kommission werde, werde das Transatlantische Handelsabkommen mit den USA nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen verhandelt und würden die Interessen der Bürger gewahrt werden.

Hubert Probst