News – Seite 117
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Uli Grötsch: Verfassungsschutzbericht 2019 - Gefahr von rechts wächst
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 durch Bundesminister Seehofer erklärt der innenpolitische Sprecher der …
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Weg mit der Angel, her mit dem Netz!
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat das Bundeskabinett eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie …
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Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs im Landtag: SPD fordert mehr Haushaltsklarheit und umfassende Einbindung des Parlaments
Haushaltsexperte Harald Güller: Haushalt gleicht immer mehr einer Blackbox - Parlament wurde schon vor Corona nur mangelhaft einbezogen. …
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Fachgespräch über Rassismus in Deutschland: SPD-Landesgruppe Bayern trifft Verbandsvertreter*innen im Bundestag
Im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen der SPD-Landesgruppe Bayern mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiative Schwarzer Menschen in …
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Wahlrechtsreform: der einzig faire und sofort umsetzbare Vorschlag kommt von der SPD
In der Debatte um eine dringend erforderliche Reform des Wahlrechts auf Bundesebene, die dem Anwachsen des Bundestages auf über 800 …
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Wahlrechtsreform: der einzig faire und sofort umsetzbare Vorschlag kommt von der SPD
In der Debatte um eine dringend erforderliche Reform des Wahlrechts auf Bundesebene, die dem Anwachsen des Bundestages auf über 800 …
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Die SPD hat sich durchgesetzt, die Grundrente kommt
In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag die von der SPD entwickelte Grundrente beschlossen. Der heftige Widerstand der Union …
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Eine Frage der Gerechtigkeit: Die Grundrente ist beschlossen
Heute hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Grundrente beschlossen. „Es ist gut, dass die Grundrente nun beschlossen ist. Sie …
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Michael Schrodi: Lücke bei der Geldwäsche-Kontrolle im Falle Wirecard durch zögerliches Verhalten bayerischer Behörden
Die Bayerische Staatsregierung muss sich erklären. …
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Auf ein Wort...mit dem Bayerischen Jugendring
Wie sieht der politische Alltag in Brüssel aus? Was sind politische Themen in diesen Wochen? Alle diese Fragen und weitere besprechen ich …
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