Mitgliederversammlung des Ortsvereins am 01.06.18 in der "Schlosswache"
Pressemitteilung vom 10.06.18
Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Dillingen stand die bayerische Landespolitik, über welche Landtagskandidat Tobias Rief referierte und mit den Mitgliedern diskutierte. OV-Vorsitzender Hubert Probst freute sich über die lebhafte Diskussion, die zeige, dass man an der Parteibasis nicht immer der gleichen Meinung sein muss, sondern dass auch unterschied- liche Auffassungen vertreten und diskutiert werden können und sollen.
Um keinen Monolog zu halten gab der Kandidat nur einen kompakten Überblick über aktuelle landespolitische Themen, welche aufgrund globaler Ereignisse wie dem drohenden transatlantischen Handelskonflikt mit den USA oder auch bundespolitischen Themen wie der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zunehmend ins Hintertreffen gerieten. Dabei sei es unerlässlich, so Rief, dass die Situation im geförderten sozialen Wohnungsbau, die Energiewende für Bayern oder der Ausbau der Bildungsangebote auf der Tagesordnung blieben. Auch vermisse er eine deutliche Positionierung der bayrischen Landesregierung zu den US-amerikanischen Strafzöllen, obwohl der Wohlstand Bayerns maßgeblich vom weltweiten Freihandel abhängig sei.
Anschließend gab der Redner den Ball an die versammelte Runde weiter mit der Frage „Welche Themen sind für Bayern wirklich wichtig und wie soll sich die SPD im Einzelnen positionieren?“ Mehrere Redner stellten heraus, dass es in Bayern wichtigere Dinge zu regeln gebe als das Aufhängen von Kreuzen in Behördeneingängen oder die Beschränkung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten. So erinnerte Alt-OB Hans-Jürgen Weigl daran, dass im Dillinger Rathaus und auch anderswo seit vielen Jahren wertvolle Kreuze aufgehängt waren, ohne dass dies einer Anordnung von oben bedurft hätte. Rief schlug deshalb vor, der CSU nicht auf den Leim zu gehen und sich im Wahlkampf nicht durch populistische Aktionen anderer von den eigentlich wichtigen Themen ablenken zu lassen.
Kurt Bayerl regte als Elternvertreter an, dass es vielmehr darum gehe, dem Mangel an Lehrern und Schulsozialarbeitern an den bayerischen Schulen wirksam zu begegnen. Besonderes Augenmerk sollte nach ihm auch auf einer Initiative für das Handwerk liegen. „Praktische Berufe sollen sich für Menschen mit handwerklichen Begabungen wieder mehr lohnen“ so Bayerl. Reinhold Sing betonte die Dringlichkeit ökologischer Themen wie Umsetzung der Energiewende und Einhaltung von Passivenergiestandards bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand. Das seien die Themen der Zukunft.
Kontrovers wurde das Thema Zuwanderung angesprochen. Hierzu machte Tobias Rief deutlich, wie entscheidend eine nüchterne Betrachtung der Fakten sei, denn einfach seien die richtigen Lösungen nicht. So wies Hubert Probst auf die beachtliche und mit stehendem Applaus bedachte Rede des Vertreters der „Ärzte ohne Grenzen“ bei der kürzlichen Verleihung des Ulrichpreises in Dillingen hin. Diese Rede sollte sich jeder Politiker ins Stammbuch schreiben.
Zum Abschluss bedankt sich Landtagskandidat Rief nochmals für die gute, konstruktive Diskussion. Sie zeige, so Rief, dass es möglich ist gute Lösungen für Bayern gemeinsam zu entwickeln und so den Wählern eine vernünftige Alternative zur Landtagswahl anbieten zu können.
Hubert Probst