Ortsvereinssitzung am 03.03.2022 mit Christoph Schmid, MdB
MdB Christoph Schmid berichtete vor dem SPD-Ortsverein Dillingen von seinen ersten Erfahrungen als Neuling im Bundestag in Berlin und schilderte seine Einschätzung der aktuellen politischen Lage aufgrund der kriegerischen Aggression Russlands gegen die Ukraine: „Unmittelbar besteht zur Zeit noch keine Gefahr einer Ausweitung des Krieges auf Mitgliedsstaaten der Nato.“
„Putin zieht die Eroberung der Ukraine gnadenlos durch, um sein Gesicht nicht zu verlieren“, führte Schmid, der auch im Verteidigungsausschuss sitzt, aus. Die Ukraine habe sich dem Westen stark angenähert und sich demokratisch entwickelt. Putin fürchte sich davor, dass sich auch die Menschen in Russland, wie es sich schon in Weißrussland und kürzlich auch in Kasachstan gezeigt habe, nach Freiheit in einer Demokratie sehnen könnten und dadurch sein diktatorisches Machtsystem in Russland gefährdet sei. „Die Angst Putins vor der Demokratie ist der Grund seiner kriegerischen Aggression gegen die Ukraine“, analysierte Schmid. Bei rationaler Überlegung werde Putin aber keinen atomaren Angriff gegen den Westen auf Grund der katastrophalen Folgen auch für Russland wagen, war sich Schmid sicher. Allerdings wurde aus der Versammlung heraus in Frage gestellt, ob die Denkweise Putins nicht schon ins Irrationale abgeglitten sei. „Es war richtig, so lange auf den Erfolg von diplomatischen Verhandlungen zu setzten, um das zu verhindern, was jetzt geschehen ist und geschieht“, war Schmid der Meinung. Es sei bei allen angedachten Szenarien nicht für wahrscheinlich gehalten worden, dass Putin tatsächlich die ganze Ukraine kriegerisch angreifen würde. Aus dieser Sicht sei es auch richtig gewesen, zunächst von dem Grundsatz der Nichtlieferung von Waffen in Krisengebiete nicht abzuweichen. Nach dem nunmehr erfolgten brutalen militärischen Angriff auf die souveräne Ukraine habe sich jetzt eine andere Situation ergeben, sodass neben Waffenlieferungen zur Verteidigung des Freiheitswillens der Ukrainer kompromisslose Sanktionen gegen Putin und die ihn unterstützenden Oligarchen eingeleitet wurden. Zur Sprache kam auch die Weigerung Gerhard Schröders, seine Ämter bei Gazprom aus Protest gegen die Verletzung des Völkerrechtes durch die russische Regierung niederzulegen. Die Versammlung kritisierte dieses Verhalten Schröders heftig und erwartete von ihm, endlich eine klare Position gegen die aggressive Politik Putins zu beziehen. Auf die Besorgnis der stellv. Ortsvereinsvorsitzenden Uschi Poser, die Kosten der militärischen Aufrüstung würden zu Lasten des im Koalitionsvertrag vereinbarten Sozialpakets gehen, antwortete Schmid, dass dies nicht der Fall sein werde, da die Aufrüstung der Bundeswehr über ein Sondervermögen finanziert werde.