Sitzung der Vorstandschaft des SPD-Unterbezirkes Dillingen am 03.02.2017
Pressemitteilung des SPD-Unterbezirks Dillingen
Jürgen Hartshauser bat auf der jüngsten Sitzung des Vorstandes des SPD-Unterbezirkes Dillingen Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher um Unterstützung seiner Forderung eines möglichst baldigen dreispurigen Ausbaus der B-16 zwischen Günzburg und Dillingen, da dies für die wirtschaftliche Entwicklung der Region, insbesondere der Stadt Gundelfingen, unabdingbar sei. UB-Vorsitzender Dietmar Bulling sicherte Jürgen Hartshauser die volle Unterstützung des Unterbezirkes für den Bürgermeisterwahlkampf in Gundelfingen zu.
„Jürgen Hartshauser hat beste Voraussetzungen, die Bürgermeisterwahl in Gundelfingen zu gewinnen“, betonte Bulling, da dieser nicht nur bei der letzten Wahl hervorragend abgeschnitten habe, sondern auch als Stadt- und Kreisrat als einziger Kandidat kommunalpolitische Erfahrung vor Ort als Voraussetzung für eine erfolgreiche Ausübung des Bürgermeisteramtes mitbringe. Zusammen mit Bundestagskandidat Christoph Schmid wird Hartshauser diesmal auch den Politischen Aschermittwoch der SPD in der „Sonne“ in Echenbrunn gestalten.
Der politische Aufschwung der SPD durch die Nominierung von Martin Schulz zum Bundeskanzlerkandidat der SPD war auch bei allen Sitzungsteilnehmern zu spüren, wenngleich vor allzu viel Euphorie gewarnt wurde. „Wir sind motiviert, zusammen mit unserem Bundestagskandidaten Christoph Schmid einen engagierten Bundestagswahlkampf zu führen“, erklärte Dietmar Bulling.
MdB Gabriele Fograscher bezeichnete es als politisches Kunststück, wie Sigmar Gabriel, es fertiggebracht hat, dass Frank-Walter Steinmeier mit einer breiten Unterstützung als Kandidat für das Bundespräsidentenamt nominiert werden konnte. Dieser werde mit seiner hohen Anerkennung in der Bevölkerung dem Bundespräsidentenamt in vollem Umfang gerecht werden. Aber auch Sigmar Gabriel werde als neuer Außenminister, wie sein USA-Besuch zeigte, Akzente setzen und Deutschland nach außen bestens vertreten. Als Thema des Bundestagswahlkampfes sah sie neben der sozialen Gerechtigkeit auch die Verbesserung der inneren Sicherheit durch eine Aufstockung des Personals der Polizei auf Bundes- und Landesebene und Verbesserung deren technischer Ausstattung. In der Großen Koalition habe die SPD unter anderem mit der Einführung und Erhöhung des Mindestlohns Fortschritte in der sozialen Gerechtigkeit erzielt. Das Gesetz zur Lohngleichheit von Männern und Frauen sei auf dem Weg gebracht und es hänge nur noch von der CDU/CSU ab, dass dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann. Ferner sprach sich Fograscher für Investitionsmaßnahmen in Infrastruktur-maßnahmen mit Zukunftsperspektive, wie z. B. den dreispurigen Ausbau der B-16, aus.
Kreisrat Reinhold Sing regte eine Baumpflanzaktion an, um auch durch solch praktische Arbeit auch die ökologische Zielsetzung als Sozialdemokraten deutlich zu machen.
Hubert Probst