Sitzung des Unterbezirksvorstandes am 23.06.17 in Dillingen
Pressemitteilung des SPD-Unterbezirks Dillingen vom 27.06.17
Auf der konstituierenden Sitzung des SPD-Unterbezirksvorstandes dankte UB-Vorsitzender Dietmar Bulling seinem Stellvertreter Jürgen Hartshauser und dem SPD-Ortsverein Gundelfingen für ihren engagierten Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters und bedauerte, das sich die Hoffnungen auf einen Wahlsieg nicht erfüllt hätten. Nunmehr gehe es darum, die SPD-Wähler an die Wahlurne bei der Bundestagswahl im September zu bringen und die Menschen vom Wahlprogramm der SPD zu überzeugen.
„Die SPD hat bereits ein konkretes Wahlprogramm geliefert, während die CDU/CSU und die FDP noch kein Konzept erkennen lassen“, erklärte Bulling. Der Wähler müsse aber vor der Wahl wissen, was er wählt, d. h. für welche Politik die einzelnen Parteien stehen. Er stellte deshalb kurz die wesentlichen Elemente der Steuer- und Rentenpolitik der SPD vor. Die sprudelnden Steuereinnahmen angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung gäben, so Bulling, Spielraum zum einen für notwendige Investitionen in eine Verbesserung der Infrastruktur, in Bildung und im sozialen Wohnungsbau und zum anderen für steuerliche Entlastungen. Es sollte der sogenannte Mittelstandsbauch abgebaut und deshalb der Spitzensteuersatz für Singles erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 € im Jahr - dies entspreche etwa einem Bruttoeinkommen von mehr als 70.000 € - greifen. Zusätzlich sollten niedrige Einkommen bei den Sozialabgaben noch eine Entlastung erfahren. Das Wahlprogramm der SPD sehe eine steuerliche Entlastung mit dem Schwerpunkt Familie und Alleinerziehende vor. So werde eine bundesweite Abschaffung von Kita-Gebühren und ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung von Grundschülern gefordert.
Zur Rentenpolitik erläuterte der UB-Vorsitzende, dass das Rentenniveau nicht mehr weiter unter 48% sinken dürfe. Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, sollte nach den Vorstellungen der SPD eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung erhalten.
Hubert Probst widersprach einem kürzlichen Bericht in der DZ, dass es im Landkreis Dillingen ein Überangebot an Wohnungen gäbe. „Dies trifft auf keine Fall auf bezahlbare Wohnungen zu“, betonte er und forderte verstärkte Maßnahmen im sozialen Wohnungsbereich.
Heftig diskutiert wurde die Frage einer Koalitionsaussage vor der Wahl. Hier ergab sich eine klare Mehrheit dafür, im Wahlkampf keine Festlegungen zu treffen. Es müsse zuvor das Votum der Wähler abgewartet werden.
Wolfgang Konle kündigte eine Veranstaltung des Höchstädter Ortsvereins zum Thema „Flutpolder“ am 01.08. mit den SPD-Abgeordneten Florian von Brunn und Herbert Woerlein, welche beide Mitglieder im Umweltausschuss des bayerischen Landtages sind, an.
Hubert Probst