SPD-Unterbezirks-Vorstandssitzung am 05.06.2018 Im „Dillinger Hof“
Pressemitteilung vom 10.06.18
Die Situation der Kreiskliniken, die B16 und die Landespolitik waren die Schwerpunkte der jüngsten Sitzung des SPD-Unterbezirksvorstandes, an welcher auch MdL Herbert Woerlein teilnahm. Vorsitzender Dietmar Bulling begrüßte ausdrücklich die Festlegung der SPD-Kreistagsfraktion in der letzten Kreistagssitzung, sich nach wie vor für die kommunale Trägerschaft der Kreiskliniken sowie für den dauerhaften Erhalt der Geburtshilfeabteilung in Dillingen einzusetzen. Sein Stellvertreter Walter Hartshauser sprach die Dringlichkeit des dreispurigen Ausbaus der B16 an.
Kreisrat Hans-Jürgen Weigl informierte als Mitglied im Aufsichtsrat der Kreiskliniken und zeigte sich optimistisch. „Mit dem neuen bayerischen Förderungsprogramm zur Sicherung der ländlichen Geburtshilfestationen ist erstmals ab 2018 eine staatliche Förderung der defizitären Betriebskosten von Geburtshilfeabteilungen möglich geworden“, erläuterte Weigl. Davon werde auch der Landkreis Dillingen profitieren, wenn - wie er zuversichtlich erwarte -die Geburtshilfeabteilung in Dillingen mit einem neuen Fachärzte- und Hebammenteam zum 1. Juli wieder eröffnet werde. Er gehe auch davon aus, dass weiterhin eine flächendeckemde stationäre Notfallversorgung in den Kreiskliniken gesichert werden könne. Denn so Weigl: „Ein weißer Fleck Notfallversorgung Dillingen ist nicht akzeptabel.“ Im Zweifelsfalle müsse die bayerische Staatsregierung von ihrem Interventionsrecht Gebrauch machen und die Sicherung der stationären Notfallversorgung im Landkreis Dillingen durch Einstufung im Krankenhausbedarfsplan absichern, forderte Landtagskandidat Tobias Rief.
Im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren B-16 Anschluss Gundelfingen-Peterswörth sah Kreis- und Stadtrat Jürgen Hartshauser den dreispurigen Ausbau der B-16 als besonders dringliche Strukturmaßnahme zur Stärkung der Wirtschaft der Donaustädte an. Hierzu gehört aber auch nach einhelliger Meinung des UB-Vorstandes die baldige Umgehung von Höchstädt mit dazu. “Die Höchstädter SPD-Stadträte sprechen sich eindeutig für die Verwirklichung der B16-Nordtrasse aus“, berichtete Stadtrat Jan Waschke in der Hoffnung auf einen raschen Fortschritt in dieser Angelegenheit.
Hubert Probst