Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins in der Kulturkneipe "Chili"
Pressemitteilung vom 19.04.19
Dillingen soll mehr für Flüchtlinge tun!
Kürzlich kam der neugewählte Vorstand des SPD-Ortsvereins Dillingen zum ersten Mal unter dem Vorsitz von Tobias Rief in der Dillinger Kneipe Chili zusammen. Stadtrat Albrecht Witte sprach laut Pressemitteilung über den kürzlich verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2019. Er betonte, dass die Stadt Dillingen seit über 20 Jahren zum ersten Mal mehr Schulden als Rücklagen ausweist. Das geplante Parkhaus beim IHK-Bildungszentrum sei mit einem Volumen von sechs Millionen Euro im Haushalt noch nicht berücksichtigt. Trotz der Wichtigkeit der Investitionen sorgt sich die SPD um die wirtschaftliche Zukunft der Stadt Dillingen.
Der Vorsitzende Tobias Rief sieht vor allem die Gefahr, bei einem Abschwung nicht mehr die Mittel zu haben, um durch Investitionen gegenzusteuern. Der SPD-Ortsverein Dillingen spricht sich für eine Fassadenbegrünung des neuen Parkhauses aus. Die vorherrschende Meinung sei, dass eine Fassadenbegrünung das Parkhaus freundlicher macht und dadurch gleichzeitig die Stadt einen Beitrag zum Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt leistet. Außerdem seien öffentliche Toiletten, eventuell auch außerhalb des Parkhauses, einzuplanen. Die Erfahrung aus Großstädten zeige, dass sonst vor allem Treppenhäuser und Ecken zur schnellen Erleichterung genutzt werden. Das führe zu einer dauerhaften Geruchsbelästigung, mahnt Rief.
Positiv bewertet die SPD das sehr gute Angebot an Kindergärten und Kitas in Dillingen. Dies sei auch für viele Neu-Bürger ein ausschlaggebendes Argument, nach Dillingen zu ziehen. Dennoch sollte der Fokus der Stadt gleichermaßen auf die Belange der Senioren und Menschen mit Einschränkungen gelegt werden.
Der Vorsitzende der Unterstützergruppe Asyl/Migration Dillingen, Stadtrat Georg Schrenk, fordert seit Längerem die Schaffung einer Halbtagsstelle für Migrations- und Flüchtlingshilfe in der Stadt Dillingen. Der SPD-Ortsverein Dillingen unterstützt diesen Vorschlag ausdrücklich. Die Argumentation von Oberbürgermeister Frank Kunz, das Thema falle nicht in die Zuständigkeit der Stadt, sei eine „Schutzbehauptung“. Tobias Rief bemerkt dazu, dass es ebenfalls nicht in die Zuständigkeit der freiwilligen Helfer fiele. Der Ehrenvorsitzende des Ortsvereins Hubert Probst sagte, so eine Stelle sei eine wichtige Geste der Anerkennung der Leistung der Unterstützer sei. Die SPD fordert daher die Stadt auf, unterstützend tätig zu werden und sich nicht auf dem Rücken der Ehrenamtlichen auszuruhen. Als „Stadt der Caritas“ sei es unwürdig, erst als Stadt mit Verweis auf Zuständigkeiten nichts zu tun und im Anschluss ein paar erschöpfte Mitglieder des Helferkreises für ihr ehrenamtliches Engagement auszuzeichnen.
Tobias Rief