Vorstandssitzung des SPD-Unterbezirks Dillingen vom 15.01.18
Pressemitteilung SPD-UB Dillingen (16.01.18)
Die Vorstandschaft des SPD-Unterbezirkes Dillingen sprach sich nach eingehender Diskussion mit großer Mehrheit für den Eintritt der SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union auf der Grundlage des Ergebnisses der Sondierungsgespräche aus. „Wir wollen mit der beschränkten Macht, mit der uns der Wähler bei der Bundestagswahl ausgestattet hat, die Zukunft bestmöglich gestalten und uns nicht am bloßen Opponieren erfreuen“, erklärte UB-Vorsitzender Dietmar Bulling, der Neuwahlen eine deutliche Absage erteilte. Bürgermeister und Kreisrat Bernd Steiner ergänzte: „ Die roten Linien im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche sind eine gute Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen.“
Das Ergebnis der Sondierungsgespräche löste zwar keine Riesenbegeisterung bei den Vorstandsmitgliedern aus, da beispielsweise die Bürgerversicherung nicht durchgesetzt werden konnte und somit etwas Glanzpunkte fehlten, wie es Bulling ausdrückte. Man war sich aber mehrheitlich einig, dass die SPD, nachdem eine andere Koalition aufgrund des plötzlichen Ausscherens der FDP nicht zustande kam, sich der politischen Verantwortung stellen muss. „Die Politik muss sich auch den sich aus dem Wahlergebnis ergebenden schwierigen parteipolitischen Konstellationen stellen und muss Kompromisse eingehen, um gerade in der jetzigen instabilen weltpolitischen Lage mit einer stabilen Regierung handlungsfähig zu sein“, betonte Landtagskandidat Tobias Rief. Dies erwarte nicht nur der Wähler in Deutschland sondern auch die europäische Gemeinschaft und darüber hinaus. Er begrüßte deshalb, dass an der Spitze des Ergebnispapiers eine europäische Mission, ein proeuropäischer Kurswechsel, der die Handschrift von Martin Schulz trägt, steht. Dies wurde auch von Bernd Steiner als Kreisvorsitzendem der Europa-Union sehr begrüßt.
Bezirkstagskandidat und Juso-Vorsitzender Thomas Reicherzer zeigte sich stolz, dass die SPD über den Eintritt in die Koalitionsverhandlungen nicht nur den Parteitag abstimmen lässt, sondern am Schluss auch jedes einfache Parteimitglied über das Zustandekommen des dann ausgehandelten Koalitionsvertrages mit entscheiden lässt. „Das ist mutig, aber im Sinn von mehr Bürgerbeteiligung nach dem Motto Willy Brandts mehr Demokratie zu wagen“, erklärte Reicherzer. Nicht ganz zufrieden äußerte sich die stellvertretende UB-Vorsitzende Mirjam Steiner, die darauf hofft, dass sich in den eigentlichen Koalitionsverhandlungen noch Verbesserungen erzielen lassen. Hubert Probst betonte, dass das Ergebnis der Sondierungsgespräche nur eine Verhandlungsbasis aber noch nicht schon der fertige Koalitionsvertrag sei, weshalb noch Verhandlungsspielraum bestehe.
Hubert Probst