Sitzung der Vorstandschaft des SPD-Unterbezirkes Dillingen am 20.01.2016
Pressemitteilung des SPD-Unterbezirks Dillingen (24.01.16)
Sitzung der Vorstandschaft des SPD-Unterbezirkes in Dillingen am 20.01.2016, im Gasthaus "Dillinger Hof"
Eine erfolgreiche Halbzeitbilanz der SPD-Politik in der Großen Koalition zog MdB Gabriele Fograscher auf der ersten Sitzung des Dillinger SPD-Unterbezirksvorstandes im neuen Jahr. UB-Vorsitzender Dietmar Bulling forderte, in der Sozialpolitik weitere Akzente zu setzen und als nächstes die Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen wieder einzuführen, sodass Zusatzbeiträge künftig nicht mehr von den Arbeitnehmern allein getragen werden müssen.
„Der zum 1.1.2015 auf Druck der SPD eingeführte Mindestlohn wirkt“, erklärte Fograscher. Die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten habe deutlich zu und die der geringfügig Beschäftigten entsprechend abgenommen mit dem Ergebnis eines Lohnplus von 3,3%. Den Bedenken der Mindestlohn-Gegner zum Trotz sei es weder zu Arbeitsplatzverlusten noch zu Preiserhöhungen auf breiter Front gekommen. In einem Gesetzentwurf der SPD-Ministerin Nahles würde der Koalitionsvertrag bezüglich Verhinderung des Missbrauch von Werksverträgen und Beschränkung der Arbeitnehmerüberlassung 1:1 umgesetzt.
Breiten Raum in den Ausführungen der Bundestagsabgeordneten nahm natürlich auch die gegenwärtige Flüchtlingsproblematik ein. Helfen, steuern und integrieren sei das Gebot der Stunde. Der durch das Völker- und Europarecht wie auch durch das Grundgesetz garantierte Flüchtlingsschutz dürfe nicht angetastet werden. Um aber auf Dauer den wirklich Betroffenen helfen zu können, müsse der Zuzug aber in geordnete Bahnen gelenkt und gesteuert werden. Um die Grenzen besser kontrollieren und geordnete Verfahren bei der Einreise sicherzustellen, werde u. a. die Bundespolizei um 3.000 zusätzliche Stellen verstärkt. Eine Beschleunigung der Asylverfahren sei ebenso notwendig wie eine schnelle Abschiebung von Personen aus sicheren Drittstaaten ohne Aussicht auf ein Bleiberecht. Wer Schutz bei uns vor Bürgerkrieg und Verfolgung suche, dem müsse die Chance einer baldigen Integration in unsere Gesellschaft gegeben werden, was jedoch die Bereitschaft, sich zu integrieren, auch voraussetze.
Besorgt zeigte sich Fograscher über die Hasstiraden von rechts gegen Flüchtlinge, denen man entschieden entgegentreten müsse. Die CSU müsse Acht geben, dass sie nicht mit manch populistischen Äußerungen die AfD stärke. Die Besorgnisse nicht weniger Bürger, wie das alles zu schaffen sei, würden von der SPD sehr ernst genommen. Einfache Lösungen gebe es aber nicht.
Fograscher sprach sich auch gegen die Schließung der deutschen Grenzen aus. Dagegen schlage auch die deutsche Wirtschaft Alarm. Durch Grenzkontrollen würde nämlich der für die deutsche Wirtschaft wichtige Warenaustausch innerhalb Europas erschwert und würden schnelle internationale Lieferungen stark beeinträchtigt. Die Errungenschaft der Freizügigkeit innerhalb Europas dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Hubert Probst