Sitzung des Vorstandes des SPD-Unterbezirkes Dillingen vom 15.12.2014

Pressemitteilung des SPD-Unterbezirks Dillingen (22.12.14)

„Die SPD hat sich im Kreis Dillingen bei den verschiedenen Wahlen in 2013/2014 auf einem stabilen Niveau halten können“.

Damit zog Unterbezirksvorsitzender Dietmar Bulling auf der letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel Bilanz. In den nächsten wahlfreien Jahren müsse nun die inhaltliche Arbeit im Vordergrund stehen.

Zum Thema Hochwasserschutz und die aktuelle Diskussion über die Planung von Flutpoldern im Landkreis Dillingen, erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Bernd Steiner, dass hier die bayerische Staatsregierung gefordert sei. Es sei aber auch die Kommunalpolitik gefordert, die sich auf die Innenstadtentwicklung konzentrieren solle, um zu vermeiden, dass noch mehr Landschaft verbaut werde und Regenwasser nicht mehr ausreichend versickern könne. Reinhold Sing forderte ebenfalls, dass das Regenwasser auf dem jeweiligen Grundstück versickern sollte, anstatt zum schnellen Abfluss in den Regenwasserkanal geleitet zu werden. Steiner stellte auch zur Diskussion, ob nicht durch eine Mehrzahl von kleineren Regenrückhaltungsmaßnahmen vor Ort das Ausmaß von großen Flutpoldern verringert werden kann. Dietmar Bulling sprach sich dafür aus, das Fassungsvermögen des Faiminger Stausees durch Ausbaggerungen zu vergrößern, wobei sich allerdings auch die Frage der Ablagerung des ausgebaggerten Faulschlammes stelle. Für eine angemessene Entschädigung der Bauern auch beim Riedstrom sprach sich Bürgermeister Wolfgang Schenk aus.

„Es fehlt noch ein Plan, welche Stromtrasse erforderlich ist“, erklärte Kreis- und Stadtrat Siegfried Wölz, während Hubert Probst ausführte, er habe schon vom Anfang an befürchtet, dass diese nach Gundremmingen führen werde. Mit dem sogenannten Energie-Dialog versuche die Staatsregierung sich aus der Verantwortung zu stehlen. Selbst Ministerpräsident Seehofer habe nach zunächst anderen Aussagen sein Fähnchen wieder in die Richtung gedreht, dass Bayern wahrscheinlich doch irgendeine Stromtrasse brauche. Mirjam Steiner forderte ein Energiekonzept, das die dezentrale Erzeugung von Strom vor Ort durch regenerative Energien favorisiere, um große Stromtrassen auf das absolut notwendige Maß beschränken zu können. Edeltraud Bichler, Stadträtin in Wertingen, hielt es in diesem Zusammenhang für ein Unding, den weiteren Ausbau der Windenergie in Bayern durch die jüngst von der CSU im Landtag beschlossene Abstandsregelung unmöglich zu machen.

Auch in der Flüchtlingspolitik beklagte die Unterbezirksvorstandschaft die Planlosigkeit der bayerischen Staatsregierung. Wolfgang Schenk forderte eine stärkere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Staat, um vor Ort Hilfe organisieren zu können. Hubert Probst hielt es für ganz wichtig, die falsche und zudem negativ besetzte Ausdrucksweise „Asylanten“ zu vermeiden und richtig von Flüchtlingen zu sprechen, die aus bitterster Not und Verzweiflung bei uns Schutz suchten. Solchen Menschen zu helfen, sei der wichtigste Wert des christlichen Abendlandes. Dieses werde von Fremdenfeindlichkeit und nicht von gläubigen Muslimen bedroht.

Hubert Probst