Versammlung des SPD-Unterbezirks in Lauingen im Laudonia-Heim am 30.11.2013

Pressemitteilung des SPD-Unterbezirks Dillingen (01.12.13)

Vor der Versammlung des SPD-Unterbezirkes Dillingen warb Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher entschieden für die Zustimmung zum nunmehr vorliegenden Koalitionsvertrag. Auch SPD-Kreisvorsitzender Dietmar Bulling rief die Parteibasis zur Geschlossenheit bei der anstehenden Abstimmung unter den SPD-Mitgliedern auf. Trotz kritischer Stimmen zu Einzelheiten des Koalitionsvertrages sprach sich die Mehrheit der Redner für ein Ja zu diesem aus.

"Mit einem Wahlergebnis von 25% bei der Bundestagswahl kann man im Koalitionsvertrag nicht 100% des SPD-Wahlprogramms erwarten", wandte sich Dietmar Bulling an die Unzufriedenen mit dem Koalitionsvertrag. Die große Koalition gebe die Chance, in der gemeinsamen Regierungsverantwortung etwas zum Besseren zu bewegen, betonte Gabriele Fograscher mit dem Hinweis: "Wir erleben es doch in Bayern, wie machtlos man in der Opposition ist".

Die Bundestagsabgeordnete skizzierte die unverkennbar sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag wie die Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 €, die abschlagsfreie Altersrente mit 63 Jahren bei 45 Jahren Beitragszeiten (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit), Eindämmung der Leih- und Zeitarbeit und des Unwesens mit Werkverträgen, Verbesserungen bei der Rente für Erwerbsgeminderte, die Einführung einer Mindestrente von 850 €, mehr Geld für eine bessere Pflege und Versorgung von beispielsweise Demenzkranken und so weiter. Sie bedauerte, dass mit den Unionsparteien eine stärkere steuerliche Inanspruchnahme von Höchstverdienern, wie sie die SPD wollte, nicht machbar gewesen sei.

Für die Kritiker der Abstimmung über ein Für oder Gegen den Koalitionsvertrag unter den SPD-Mitgliedern hatte Fograscher kein Verständnis. "Es hängt nicht die Zukunft Deutschlands, sondern nur die Zukunft einer großen Koalition von der Entscheidung der Basis der SPD ab", betonte sie. Sie begrüßte mit dem Hinweis, dass auch die CSU mehr Bürgerbeteiligung fordere, die Entscheidung der SPD-Basis über den Koalitionsvertrag als eine "neue Qualität der Mitbestimmung und der innerparteilichen Demokratie".

Martin Knecht bezeichnete auch die im Koalitionsvertrag stehende Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen im Hinblick auf die Verkehrsbelastung durch mautflüchtige Lkws auf der B-16 als einen Erfolg für unsere Region, während es Wolfgang Konle wichtig fand, dass nunmehr verschiedene gesellschaftliche Missstände angegangen werden.

Hans-Jürgen Weigl begründete sein Ja zum Koalitionsvertrag u. a. damit, dass durch den Schulterschluss zwischen SPD und den Gewerkschaften auch diese durch den Abbau von Hürden bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen gestärkt seien.

Reinhold Sing befürchtete zwar, dass die Energiewende in der großen Koalition nicht mit der notwendigen Dringlichkeit vorangetrieben werde, es wurde aber mit Befriedigung festgestellt, dass der Ausstieg aus der Kernenergie festgeschrieben wurde und dieser bis 2022 mit der Schließung des letzten Kernkraftwerkes abgeschlossen sein soll.

Hubert Probst appellierte, die Parteiführung nicht im Regen stehen zu lassen. Ein Nein zum Koalitionsvertrag würde der Wähler, der eine handlungsfähige Regierung wünsche, der SPD bei der nächsten Wahl nicht verzeihen.

Hubert Probst