Vorstandsitzung des SPD-Unterbezirks in Dillingen am 12.02.2014

Die Arbeitsmarktsituation im Landkreis Dillingen und die Durchsetzung der Energiewende in Bayern standen im Mittelpunkt der Diskussion der Vorstandschaft des SPD-Unterbezirks Dillingen. „Seehofer versteht es gut, sein Fähnchen in den Wind zu hängen, den Ausbau der Windenergie in Bayern blockiert er aber“, kritisierte UB-Vorsitzender Dietmar Bulling die vom bayerischen Ministerpräsidenten verordnete Abstandsregelung für Windräder.

Kreisrat Reinhold Sing rief dazu auf, auch in der Kommunalpolitik noch stärker den bedrohlichen Klimaänderungen entgegenzuwirken. Er vermisste diesbezüglich ein kräftigeres Engagement in der Führungsspitze des Landkreises. Das von Seehofer geforderte Moratorium beim Bau der Stromtrasse durch Bayern wurde von Hubert Probst hinterfragt, „weil wir bei der Energiewende nicht auf Zeit spielen können.“ Die Sorgen der Betroffenen dürfe man nicht von der Hand wischen, meinte Edeltraut Bichler, zumal es auch sein könnte, dass wir im eigenen Landkreis im Zusammenhang mit Gundremmingen auch mit dieser Problematik konfrontiert werden könnten. Die Politik sei gefordert, ein schlüssiges Energiekonzept den Bürgern vorzulegen und ihnen zu erklären. Dieses müsse auch die verbrauchernahe Energieerzeugung mit Vorrang vor langen Stromtrassen beinhalten. Die Konzeptlosigkeit der bayerischen Staatsregierung beklagte Jürgen Hartshauser: „Hier weiß doch die zuständige Ministerin nicht, was der Ministerpräsident will, und umgekehrt dieser nicht, was seine Energieministerin tut.“ Otto Horntrich hielt dagegen beim Wertinger „Overfly“ ein Moratorium zum Zweck des Nachdenkens über diese Projekt für geboten.

Als erfreulich für die im Landkreis Dillingen lebenden Arbeitnehmer bezeichnete Kreisrat Hans-Jürgen Weigl, dass in 2013 die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Kreis Dillingen nochmals um 2,5% auf 29290 gestiegen sei. Dies sei aber nicht allein ein Indikator für die Stärke der Wirtschaft im Landkreis, sondern auch auf die der Nachbarkreise zurückzuführen. „Die Zahl der Auspendler hat nämlich auch prozentual zugenommen“, betonte Weigl mit dem Hinweis, dass der Auspendlerüberschuss seit 1994 von damals 5900 über 8019 in 2004 auf 8795 in 2013 angestiegen sei. Ziel der Kommunalpolitik auf allen Ebenen müsse daher die Verbesserung des Arbeitsplatzangebotes in unserem Landkreis sein.

Martin Knecht nannte die bildungspolitischen Differenzen zwischen dem Kultusminister und dem Ministerpräsidenten ein völliges Unding. Mit ihm kritisierte Bernard Wiegmann, dass Seehofer bei den Lehrerstellen nur den status quo erhalte, aber keine zusätzlichen Stellen schaffe, obwohl eine Vielzahl von Einser-Absolventen dringend auf eine Anstellung warteten. Die Vorstandschaft war sich einig, dass je nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen in Bayern mit weiteren Überraschungen seitens der bayerischen Staatsregierung zu rechnen sei.

Hubert Probst