Vorstandssitzung des SPD-Unterbezirks Dillingen am 19.07.13

Pressemitteilung des SPD-Unterbezirks Dillingen (24.07.13)

Christian Ude, der Spitzenkandidat der bayerischen SPD wird auf seiner Wahlkampftournee am 10.09. in den Landkreis Dillingen kommen, teilte Landtagskandidatin Mirjam Steiner der Unterbezirksvorstandschaft mit. Es gelte jetzt in der beginnenden heißen Wahlkampfphase sich von negativen Umfrageergebnissen nicht irre machen zu lassen, sondern noch einen Zahn zuzulegen. Schließlich seien noch 40 % der Wähler unentschlossen. Diese gelte es noch zu überzeugen und zu motivieren, zur Landtags- wie auch Bundestagswahl zu gehen. Auch SPD-UB-Vorsitzender Dietmar Bulling gab die Losung "Mit Optimismus in die Zukunft" aus.

Unter OB Ude ist München zum Wachstumsmotor in Bayern geworden, stellte Mirjam Steiner fest und fragte sich, warum es mit Ude als Ministerpräsident nicht gelinge solle, dass alle Regionen Bayerns zum Wirtschaftsmotor für ganz Deutschlands werden. Die bayerische Wirtschaft sei stark an der Energiewende beteiligt, weshalb es verwunderlich sei, dass Seehofer bei Windenergieanlagen schon wieder einmal ins Rotieren komme. Einer wie er, der sein Fähnchen nach dem jeweiligen Wind ausrichte, müsste eigentlich doch mehr Verständnis für die Nutzung der Windkraft haben. Sie selbst möchte sich im Landtag für eine konsequente Umsetzung der Energiewende einsetzen.

Wolfgang Konle meinte, dass die SPD in der Bildungspolitik punkten könne, wie er bei seinen Gesprächen mit Eltern immer wieder festgestellt habe. Es müssten die Schulstandorte im ländlichen Raum erhalten und den Eltern freigestellt werden, ob sie ihr Kind auf das 8- oder aber lieber auf das 9-jährige Gymnasium schickten.

Mit dem Worten "Wer den Wechsel will, der muss ihn auch wählen" griff Martin Knecht einen Wahlslogan der Gewerkschaften auf. Es sei höchste Zeit für einen Politik- und Machtwechsel in Bayern. Wer aber der CSU mit seiner Stimme wieder in den Sattel helfe, brauche sich nicht zu wundern, wenn diese und insbesondere Seehofer getragen von einer satten Mehrheit Bayern wieder vom hohen Ross aus an den Interessen der Bürger und Bürgerinnen vorbei regierten und sich den Staat zur Beute machten.

Bezirkstagskandidat Thomas Weigel forderte mehr Landesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung in den Kommunen. Zunächst sollte wenigstens 1 Kindergartenjahr für die Kinder kostenlos sein, mittelfristig aber gänzlich. Das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld gebe falsche Anreize und müsste so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden.

Hubert Probst