Vorstandssitzung des SPD-Unterbezirks Dillingen vom 16.07.14
Pressemitteilung des SPD-Unterbezirks Dillingen (23.07.14)
„Martin Schulz hat Europa ein Gesicht gegeben.“
Damit erklärte Gabi Fograscher vor der Vorstandschaft des SPD-UB Dillingen u. a. die Stimmengewinne der SPD bei der Europawahl. Leider hätten jedoch die Stimmenverluste der Sozialisten in anderen Ländern eine Mehrheit der sozialistischen Fraktion im neuen Europarlament verhindert, sodass Schulz bedauerlicherweise nicht als Kommissionspräsident durchgesetzt habe werden können.
„Die SPD-Minister arbeiten fleißig an der Umsetzung des Koalitionsvertrages“, führte die Bundestagsabgeordnete aus und verwies auf die Rentenreform wie auf die Einführung des Mindestlohns. Dieser mache viele Menschen unabhängig von Sozialleistungen und setze dem Lohndumping ein Ende. Dieser Erfolg dürfe nicht heruntergeredet werden, bloß weil auf Betreiben des Koalitionspartners ein paar Ausnahmen und eine kurze Übergangsfrist ins Gesetz geschrieben werden mussten.
Mit der abschlagsfreien Rente bei 45 Versicherungsjahren würden die honoriert, welche schon in jungen Jahren mit dem Arbeitsleben begonnen und/oder Kinder aufgezogen haben, betonte Fograscher. Eine solche Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung müsse sich gerechterweise in der Rente auszahlen. Auch mit der „Mütterrente“ (die im Übrigen auch für Väter gelte) werde eine Gerechtigkeitslücke durch Hinzurechnung von 2 Jahren je Kind als Erziehungszeit geschlossen. „Wir hätten sie allerdings anders finanziert“, behauptete die Abgeordnete.
Zur Reform des Energieeinspeisegesetzes führte die SPD-Politikerin aus, dass damit die Energiewende vom Kopf auf die Füße gestellt würde. Das Ziel sei einerseits, den Anteil der erneuerbaren Energie an der Stromversorgung zu steigern, und andererseits, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit des Stroms zu gewährleisten. Bei der Blockadepolitik Seehofers sowohl bei der Windenergie wie auch beim Ausbau der Stromnetze stelle sich die Frage, wie es weitergehen solle, wenn der Atomstrom planmäßig abgeschaltet wird. Im Netzentwicklungsplan stünde Meitingen drin. Wenn Seehofer eine andere Stromtrasse möchte, so müsste er auch sagen, wo diese dann gebaut werden solle. Insoweit wurden im SPD-Vorstand Befürchtungen laut, dass eine Verschiebung in den Kreis Dillingen erfolgen könnte.
Hubert Probst