Vorstandssitzung des SPD-Unterbezirks Dillingen vom 25.09.13 im Gasthaus Dillinger Hof

Pressemitteilung des SPD-Unterbezirks Dillingen (29.09.13)

Mit den Ergebnissen der Landtags- und Bezirkstagswahl wie auch der Bundestagswahl befasste sich der Vorstand des SPD-Unterbezirkes Dillingen. Vorsitzender Dietmar Bulling bedankte sich bei Mirjam Steiner und Thomas Weigel sowie Wolfgang Konle und Martin Knecht für ihren engagierten Wahlkampf mit einem kleinen Präsent. Beim Ergebnis der Bundestagswahl hob Bulling hervor, dass auch da die SPD wie bei der Landtagswahl an Stimmen und Prozenten zugenommen hat und Gabi Fograscher sogar mehr Erststimmen erhielt als die Partei selbst bei der Zweitstimme. Dennoch sei der Zuwachs nicht in dem erhofften Maße erfolgt.

Hauptthema bildete natürlich die alle bewegende Frage, ob die SPD in Berlin mit der CDU/CSU eine Große Koalition eingehen soll oder nicht. Die Begeisterung hierfür hielt sich in Grenzen, da eine solche eigentlich eine Ausnahme sein sollte. Kreisvorsitzender Dietmar Bulling sah jedoch auf die SPD zukommen, dass sich diese aus staatspolitischer Verantwortung heraus einer Großen Koalition nicht verschließen können wird. Eine Neuwahl sei den Bürgern nicht zu vermitteln, da diese zurecht erwarteten, dass die Parteien das Beste aus dem Wahlergebnis machen und sich zusammenrauften, um wichtige Reformen gemeinsam voranzubringen.

Mirjam Steiner betonte, dass die Hauptthemen des Wahlprogramms der SPD wie z.B. flächendeckender Mindestlohn, Einschränkung der Werkverträge, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Abbau der Staatsverschuldung und Fortschritte in der Energiewende in einem Koalitionsvertrag klar zum Ausdruck kommen müssen.

Martin Knecht hob hervor, dass man nur in der Regierungsverantwortung Politik gestalten könne und die Lösung der drängenden Zukunftsaufgaben mit einer breiten Mehrheit im Bundestag besser und schneller gelöst werden könnten. Dass die Parteimitglieder nach ihrer Meinung gefragt werden sollen, wenn ein eventueller Koalitionsvertrag vorliegt, wurde allseits begrüßt.

Eine rotgrünrote Koalition zum jetzigen Zeitpunkt hielt nur Otto Horntrich für überlegenswert. Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder sprach sich aber dafür aus, die Wahlaussage, keine Koalition mit den Linken einzugehen, einzuhalten. Man war sich aber auch einig, dass eine solche Koalition bei einer künftigen Bundestagswahl aller Voraussicht nach nicht mehr von vorneherein ausgeschlossen werden dürfte. Hans-Jürgen Weigl erwartete bis dahin. dass die Linken von einigen ihrer außenpolitisch kritischen Aussagen abrückten.

Hubert Probst